Satzung

S a t z u n g

des Sensor Group Berlin-Brandenburg e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)     Der Verein führt den Namen Sensor Group Berlin-Brandenburg.

Nach seiner Eintragung in das Vereinsregister wird er den Zusatz e. V. führen.

(2)     Der Verein hat seinen Sitz in Königs Wusterhausen.

(3)     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck des Vereins 

(1) Der Verein bezweckt die Forcierung des Einsatzes und das Umsetzen von Unterstützungsmaßnahmen zur weiteren Verbreitung von modernen sensorbasierten Technologien und Anwendungen in diversen Einsatzgebieten unterschiedlichster Branchen in der Region Berlin-Brandenburg, national und international an. Darüber hinaus wird die Fachkräftebildung und die Fachkräftesicherung der Digitalwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg im Kontext der technischen Bildung rund um Sensorik bezweckt. Der Verein betätigt sich in der Region Berlin-Brandenburg als Treiber für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im fachlichen Kontext von sensorbasierten Technologien und Anwendungen. Der Verein kümmert sich um die professionelle Ausgestaltung, die Initiierung, die Förderung und die Realisierung von Kooperationen und Projekten in und für die Branche der Digitalwirtschaft. Darüber hinaus ist auch die branchenübergreifende Nutzung von Erkenntnissen und Maßnahmen erklärtes Ziel des Vereins.

(2)     Der Verein kann zur Erfüllung seiner Aufgaben alle Handlungen durchführen, die zur Erreichung der Vereinszwecke mittelbar und unmittelbar nützlich und notwendig sind.

 

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

(1)     Mitglieder können Unternehmen jeglicher Rechtsform, sowie wissenschaftliche Einrichtungen sein, welche ein Interesse an der Förderung des im § 2 genannten Vereinszwecks haben. Es wird ein diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet.

(2)     Über den Erwerb der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach schriftlichem    Antrag. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang der Ablehnungsentscheidung schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche   Mitgliederversammlung.

 

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

(1)     Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Jedes Mitglied kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres aus dem Verein ausscheiden. An die Satzung, die Beitragsordnung und etwaige weitere Verpflichtungen bleibt das Mitglied bis zu seinem Ausscheiden gebunden.

(2)     Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, auf Antrag jedes ordentlichen Mitglieds oder eines Mitglieds des Vorstandes durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist        Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand mündlich oder schriftlich zu äußern. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist in der          Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes zuzustellen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung.       Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand die Mitgliederversammlung innerhalb von zwei Monaten zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen.      Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.

Macht ein Mitglied vom Recht auf Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, erlangt der Ausschließungsbeschluss Rechtskraft mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn

a) das Mitglied seinen Beitragsverpflichtungen gegenüber dem Verein, drei Monate nach Fälligkeit, trotz schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist,

b) das Mitglied gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt,

c) ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt.

(3)     Die Mitgliedschaft endet mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betreffenden Mitgliedes.

 

§ 5

Mitgliedsbeiträge

Der Verein wird aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spenden finanziert. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung bestimmt.

 

§ 6 

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand

 

§ 7

Die Mitgliederversammlung

(1)     Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins.

(2)     Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

a) die Wahl des Vorstandes,

b) die Entlastung des Vorstands nach Vorlage des Geschäfts- und Prüfberichts,

c) die Wahl des Kassenprüfers,

d) Änderung der Satzung des Vereins,

e) Festlegung der Mitgliedsbeiträge in der Beitragsordnung,

f) die Grundsätze der Arbeit und Arbeitsschwerpunkte des Vereins.

(3)    Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich oder elektronisch unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens 3 Wochen vorher zu übersenden. Die Einberufung setzt keine eigenhändige Unterschrift des Einladungsbefugten voraus; Textform genügt.

(4)     Jedes Mitglied kann spätestens 2 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

(5)     Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens 20 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies verlangen, oder das Interesse des Vereins dies erfordert.

(6)     Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Die Art der Abstimmung bestimmt der          Versammlungsleiter.

(7)     Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich, durch eine von ihm bevollmächtigte natürliche Personen oder durch ein anderes Mitglied, vertreten lassen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform. Die Vertreterbefugnis gilt nur für eine Mitgliederversammlung.

(8)     Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

(9)     Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt wird, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Satzungsänderungen können nur mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(10)   Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, dass vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Es muss folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des          Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.

 

§ 8

Der Vorstand

(1)     Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden einem Stellvertreter und mindestens einem weiteren Mitglied. Die Mitgliedschaft im Vorstand ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeführt.

(2)     Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. Der Vorstandsvorsitzende ist stets allein vertretungsberechtigt. Die Vorstände sind jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungsberechtigt. Der Vorstand führt die Geschäfte auf der Grundlage der Satzung sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(3)     Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen. Diese finden     mindestens dreimal im Jahr statt. Der Vorstand ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Bei    Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(4)     Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass die Kandidaten für den Vorstand     als Gruppe gewählt werden. Die gewählten Vorstandsmitglieder wählen dann einen Vorstandsvorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter aus ihrer Mitte.

(5)     Die Amtszeit beträgt 3 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein       Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Vorstandswahl.

(6)     Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus mindestens zwei und höchstens sieben Personen. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen        erreicht haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(7)     Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich niederzulegen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift hat Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer und die gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis zu enthalten.

(8)     Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

 

 § 9

Geschäftsführung

(1)     Die laufenden Geschäfte des Vereins können durch einen Geschäftsführer ausgeführt werden. Diese Funktion wird vom Vorstand eingesetzt und führt dessen Beschlüsse aus.

(2)     Die Anstellungsverträge (Honorar-/Beraterverträge) mit den Mitgliedern der Geschäftsführung werden von mindestens 2 Mitgliedern des Vorstands abgeschlossen.

 

§ 10

Verschwiegenheit

(1)     Die Vereinsmitglieder sind über die internen Belange des Vereins nach außen zur Verschwiegenheit verpflichtet und werden alle Informationen technischer und geschäftlicher Art eines anderen Mitglieds und des Vereins während und nach      Beendigung ihrer Mitgliedschaft im Verein vertraulich behandeln.

 

§ 11

Verwendung der Mittel des Vereins, Haushaltsplan

Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.

 

§ 12

Jahresabschluss, Kassenprüfung

(1)     Für jedes Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Jahresende aufzustellen. Der Vorstand kann sich hierzu eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe bedienen. Die Feststellung des Jahresabschlusses erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

(2)     Es findet eine Kassenprüfung statt, die die Verwendung der Mittel unter Einschluss der Buchführung prüft. Hierzu wird ein Kassenprüfer von der Mitgliederversammlung für das jeweils laufende Geschäftsjahr gewählt. Die Kassenprüfer haben der Mitgliederversammlung einen Bericht vorzulegen.

 

§ 13

Auflösung des Vereins

(1)     Der Verein wird aufgelöst durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Er bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(2) Im Falle der Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens nach Abzug der Schulden zu entscheiden.

 

§ 14

Sitzverlegung

Der Vorstand kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung den Vereinssitz an einen anderen Ort verlegen, wenn es im Interesse des Vereins geboten erscheint.

 

§ 15

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern und gegenüber Dritten ist der Sitz des Vereins.

 

§ 16

Schlussbestimmungen

Sollten Teile dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in dieser Satzung eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten. Das gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dieser Satzung vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. Es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.

 

 

 

 

 

 

 

Beschlusslage Mitgliederversammlung 19.10.2018